Mit Ablauf der Resolution im November 2023 gab es starke Signale seitens des MKUEM, die Jägerschaft in die Erarbeitung einer zweiten Fassung des Gesetzentwurfs intensiv einzubinden. Um dies auf ein breites Mitgliedervotum zu stellen, wurde am 19.01.2024 in Bretzenheim (Landkreis Bad Kreuznach) eine weitere Sonderdelegiertentagung veranstaltet. Hier stimmten nach lebhafter Diskussion 98,7% der Delegierten für die aktive Beteiligung des LJV an der zweiten Fassung des Gesetzentwurfs.

Gemeinsam mit dem LJV zu einem zweiten Gesetzentwurf

Präsident Dieter Mahr eröffnete die Veranstaltung in seiner Rede mit einem Rückblick auf die intensiven und kämpferischen vergangenen sechs Monate. Er bedankte sich bei den Mitgliedern, die seit dem Tag der Veröffentlichung des Entwurfes zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Jagdgesetzes geschlossen zusammenstehen und entschlossen dafür eintreten, dass dieser Entwurf und die darin enthalten Neuerungen nicht zur Realität werden.

Nachdem der Vorstand und die Kreisgruppenvorsitzenden bereits im November dafür votiert hatten, dass die Verbandsspitze in einen aktiven inhaltlichen Austausch mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) eintritt, wurden nun auch die Delegierten, um ihre Stimme gebeten. Mit einer deutlichen Mehrheit von 98,7 % stimmten diese dem Beschluss zu, der betont, dass es vorrangiges Ziel ist, eine Anpassung des bestehenden Gesetzes (LJG vom 09.07.2010) zu erreichen. Dies muss unter der Maßgabe geschehen, dass die in der Resolution vom 18.08.2023 definierten roten Linien fortbestehen. Diese sind folgende:

· die Beibehaltung des Reviersystems

· eine klare Trennung der Rechtskreise Jagd, Naturschutz und Wald

· „Hege“ und „Waidgerechtigkeit“

· der Erhalt der Hegegemeinschaften

· Beibehaltung des Kreisjagdmeisters, gewählt durch die Jägerschaft

Die Grundlage der gemeinsamen Gespräche ist weiterhin die Stellungnahme zur Evaluierung des Landesjagdverbandes aus dem März 2022 sowie die Stellungnahme zum Landesjagdgesetz aus dem Oktober 2023.

Im Januar gab es bereits einen ersten Workshop sowie ein Sondierungsgespräch zwischen MKUEM und dem LJV. Teilnehmer des Workshops waren Teile des Präsidiums und der Geschäftsstelle sowie die Fachleute Bernd Bahr (FGHG) und Frau Dr. Sutor (DJV). An dem juristischen Sondierungsgespräch haben für uns Dieter Mahr, Tobias Hahn und Klaus Nieding teilgenommen. Hier wurden der Fachabteilung die für den LJV grundlegenden Rahmenbedingungen erklärt und in der Folge auch dem Büro der Ministerin mitgeteilt. Dort fand unser Ansatz Zustimmung, das bestehende Landesjagdgesetz im Rahmen des laufenden Verfahrens in einen zukunftsfähigen neuen Entwurf zu überführen. Dies werten wir schon an dieser Stelle als einen großen Erfolg, wenn auch ein großer Teil der Arbeit erst noch vor uns liegt. Weitere Termine werden folgen, die Verbandsspitze wird Sie weiter mit aktuellen Entwicklungen informiert halten.