Wichtige Änderung im Umsatzsteuergesetz

Jagdgenossenschaften können künftig der Umsatzsteuerpflicht unterliegen

Eine Anpassung an europäisches Recht führt dazu, dass die Verpachtung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks unter Umständen umsatzsteuerpflichtig sein kann. Die Jagdgenossenschaften sind weitgehend informiert. Auch in der Jagdpresse wurden vereinzelt schon entsprechende Hinweise veröffentlicht. Um was geht es konkret?

Durch eine Änderung des Umsatzsteuerrechts müssen Körperschaften des öffentlichen Rechts – zu denen auch Jagdgenossenschaften zählen – ab dem 1. Januar 2017 für viele Geschäfte Umsatzsteuer abführen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Jagdverpachtung, da es sich dabei unter Umständen um ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft handelt. Viele Fragen aus der Praxis sind juristisch noch ungeklärt oder lassen sich nicht pauschal beantworten, da es z. B. auch auf den Pachtvertrag ankommt.

Im Grundsatz ist die Jagdgenossenschaft umsatzsteuerpflichtig, das heißt, sie kann die anfallende Umsatzsteuer nicht ohne weiteres auf den Pachtpreis aufschlagen. Je nach Gestaltung des Pachtvertrages (und ggf. auch abhängig von anderen Faktoren) kann der Jagdpächter zur Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet sein. Wichtig ist, folgendes zu beachten:

- Die Jagdgenossenschaft kann bis zum 31. Dezember 2016 durch formlose – möglichst schriftliche – Mitteilung an das Finanzamt eine Option ausüben, so dass die Neuregelung erst ab dem 1. Januar 2021 gilt. Die Jagdgenossenschaften können hierzu bei den Verbänden der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Näheres erfahren. Pächter von gemeinschaftlichen Jagdbezirken sollten den Vorstand „Ihrer“ Jagdgenossenschaft auf diese Möglichkeit hinweisen. Dies gilt vor allem, wenn der Jagdpächter laut Pachtvertrag verpflichtet ist, anfallende Umsatzsteuer zu zahlen!

- In vielen Fällen dürfte eine Befreiung für Kleinunternehmer (§ 19 UStG) greifen, wonach keine Umsatzsteuer anfällt, wenn der Jahresumsatz (der Jagdgenossenschaft) unter 17.500 Euro liegt. Allerdings: wenn eine Jagdgenossenschaft mehr als 17.500 Euro Umsatz (z. B. Jagdpacht) hat, wird es spätestens ab 1. Januar 2021 „ernst“!

- Bei neu abzuschließenden Pachtverträgen sollte deshalb darauf geachtet werden, dass der Brutto-Pachtpreis ausgewiesen wird, damit eine spätere Auseinandersetzung über die Frage, wer die Umsatzsteuer bezahlt, vermieden werden kann.

Bei gepachteten Eigenjagdbezirken dürften sich keine Änderungen ergeben, weil die Verpächter von Eigenjagdbezirken im Regelfall bereits der Umsatzbesteuerung unterliegen.
Weitergehende Informationen sind dem ausführlichen Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes RLP vom 9. Juni 2016 zu entnehmen.

Erhard BÄDER, LJV-Geschäftsführer
 

 

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